Am Freitag, den 9. November wird im Deutschen Bundestag über das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation abgestimmt. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, können Daten aus Telefonverbindungen, Internetverbindungen, E-Mails und SMS für ein halbes Jahr "auf Vorrat" gespeichert werden.
Begründet wird dies von Politikern gerne mit der Notwendigkeit für die Kriminalitätsbekämpfung im Internet-Zeitalter. Ob die Vorratsdatenspeicherung in dieser Hinsicht alldings überhaupt etwas bringt, gilt als äußerst umstritten: Eine Studie des Bundeskriminalamts geht von einer Erhöhung der Aufklärungsrate von gerade einmal 0,006 Prozent aus.
Kritiker sehen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vielmehr als erhebliche Einschränkung der freiheitlichen Gesellschaft und als bedenklichen Schritt in Richtung Überwachungsstaat. (Weitere Informationen gibt es z.B. beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung).
Am Dienstag, den 6. November finden deshalb unter dem Motto "Freiheit statt Angst" bundesweit Kundgebungen und Demonstrationen gegen das geplante Gesetz statt.
Wer auf die Wahrung seiner Privatsphäre bei der Telekommunikation wert legt, sollte am Dienstag ab 18 Uhr bei der Kundgebung auf dem Marienplatz dabei sein und für seine Grundrechte demonstrieren.
Kommentare
Falls es sich noch nicht
Falls es sich noch nicht überall herumgesprochen haben sollte:
Morgen (Samstag) findet ab 14 Uhr auf dem Marienplatz wieder eine Demo gegen staatliche Überwachung und gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit statt.
Freiheit Weiß-Blau – Stoppt den Überwachungswahn!
Bitte zahlreich erscheinen...
Also, zahlreich schaut
Also, zahlreich schaut anders aus.
Zumindest auf dem Marienplatz war nicht viel los...
also die demo war schon im großen und ganzen schwer in ordnung. die frau on ver.di hätte nicht unbedingt sein müssen. aber ok.
außerdem möchte ich noch schnell etwas loswerden: ich suche den jungen, der ungefähr die hälfte (wenn nicht noch mehr) treu neben mir hergelaufen ist! er hatte springer an und so eine grün-graue (?) jacke.. und wunderschöne augen *o*
also cya