POLITIK

Um bei den Kommunalwahlen gut abzuschneiden, denken sich die Parteien so einiges aus: Die Grünen lassen ihre Politiker als DJs auftreten.

Jürgen Trittin gibt alles, um seine Grünen bei den Kommunalwahlen in Bayern nach vorne zu bringen. Um vor allem junge Münchner als Wähler zu gewinnen, stellt er sich am Donnerstag, den 7. Februar hinter die Plattenteller im Ampere.

Beginn ist um 20 Uhr. Zunächst können die Besucher mit Trittin und dem OB-Kandidaten Hep Monatzeder diskutieren, dann spielt Monatzeder mit seiner Band "Pekoe". Anschließend legt Tritin Trittin auf.

Warum sich die ganze Veranstaltung "Klima-Clubbing" nennt, wird allerdings nicht ganz klar. Aber wer weiß, vielleicht spielt Monatzeders Band ja ohne Verstärker und die Party findet im Dunklen statt, um Strom zu sparen.

"Wir stellen uns quer" lautet in diesem Jahr das Motto der Gegner der Sicherheitskonferenz in München. Am 9. und 10. Februar tagen im Bayerischen Hof wieder die Nato-Strategen.

Die große Demo findet am Samstag, den 9. Februar statt. Um 16 Uhr gibt es eine Kundgebung auf dem Marienplatz, ab 18 Uhr zieht die Großdemo zur Münchner Residenz.

Die Protestler schreiben:

"Wir werden dort sein. Wer werden den Kriegsplanern, den Kriegstrommlern und Kriegsprofiteuren lautstark und unmissverständlich klarmachen: Ihr seid die größte Bedrohung für die Menschen auf diesem Planeten. Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht. Wir wollen keine Kriegstreiber und Massenmörder in München. Krieg ist Terror."

Mehr Infos gibt es auf der Homepage des Bündnisses.

Einen Monat vor der OB-Wahl treffen Münchens Spitzenkandidaten noch einmal aufeinander. Am Freitag, den 1. Februar bringt die SZ die Kandidaten der vier großen Parteien zusammen.

In einer Diskussionsrunde stellen sich Christian Ude (SPD), Josef Schmid (CSU), Hep Monatzeder (Grüne) und Michael Mattar (FDP) den Fragen. Joachim Käppner, Leiter der SZ-Lokalredaktion, moderiert.

Eintrittskarten gibt es kostenlos im SV-Servicezentrum in der Sendlinger Straße 8, solange der Vorrat reicht. Pro Person werden bis zu vier Karten vergeben. Das Servicezentrum hat von 9.30 bis 18 Uhr geöffnet.

Eine Übersicht über die OB-Kandidaten gibt es hier.

München wird in diesem Jahr 850 Jahre alt. Die Kampagne "Save Me" nimmet das zum Anlass, von der Stadt und ihren Bürgern ein Signal zu fordern. "Save Me" will erreichen, dass München sich bereit erklärt, 850 Flüchtlinge aus einer Krisenregion aufzunehmen, München soll Ja sagen.

Ein Ja! zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Ein Ja! zu echtem Flüchtlingsschutz und ein Ja! zu einer offenen, lebenswerten und mutigen Stadt. Ein Ja! zu unserer globalen Verantwortung.

73 Paten gibt es bereits - darunter die Schriftstellerinnen Elfriede Jelinek und Lena Gorelik oder Stradträtin für Die Linke, Brigitte Wolf. Wer Pate werden will, geht keine finanziellen Verpflichtungen ein. Ein Pate soll im Rahmen seiner Möglichtkeiten den Ankommenden ihren Start in München vereinfachen.

Eine Galashow und eine Talkshow in den Kammerspielen sollen die Aktion "Save Me" weiter bekannt machen. Am Samstag, den 2. Februar ab 19 Uhr sollen im Neuen Haus weitere Paten gewonnen werden. Weitere Informationen zu "Save Me" gibt es unter www.save-me-muenchen.de.

Die OB-Wahlen werden überschattet von den fragwürdigen Aktionen des Seppi Schmid, die Stadtratswahlen von dem Antreten zweier rechtsextremistischer Listen - der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" und der "Bürgerbewegung Pro München".

In den vergangenen Wochen sammelten die Rechtsextremen dreist in der Münchner Innenstadt Unterschriften. Doch jetzt setzt sich München zu Wehr.

Am Freitag, den 25. Januar hat der Antinazibund zu einer Kundgebung vor der Feldherrnhalle aufgerufen. Es reden OB Christian Ude und Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung. Musik machen die Sportfreunde Stiller.

Mit der Kundgebung soll ein deutliches Zeichen gegen Neonazis, Rassismus und jede Form von Gewalt gesetzt werden. Beginn ist um 17 Uhr, Ende gegen 19 Uhr. Hingehen!

Gott sei Dank: Die CSU überklebt ihr umstrittenes Wahlplakat, das die Prügelszene an der U-Bahnhaltestelle Arabellapark zeigt.

Stattdessen wird jetzt ein Poster aufgehängt, auf dem OB-Kandidat Josef Schmid seine Erfolge preist: Die U-Bahn-Wache werde aufgestockt und Handy-Empfang auch in der U-Bahn ermöglicht.

Vor den Landtagswahlen im September 2008 darf erwartet werden, dass das Klima zwischen den Parteien im Bayerischen Landtag ziemlich abkühlen wird. Gut, dass SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget vor Weihnachten noch einen parteiübergreifenden Löwen-Stammtisch ins Leben gerufen hat.

Maget ist Vizepräsident des TSV 1860 München. Beim ersten Treffen in der Landtagsgaststätte waren neben Maget die SPDler Hans-Ulrich Pfaffmann und Kathrin Sonnenholzner sowie einige CSUler wie Monika Hohlmeier gekommen. In Zukunft will man dann auch gemeinsam ein Spiel der Löwen im Stadion besuchen.

Du bist Fan von OB-Ude? Seppi Schmids Ideen begeistern dich? Wenn du dich für Münchens Politiker einsetzen magst, könntest du ja darüber nachdenken, Wahlhelfer zu werden.

Die Stadt sucht jedenfalls noch Helfer für die Kommunalwahl am 2. März 2008. Sogar 60 Euro bekommt man für einen Einsatz. Die Wahlhelfer müssen bei der Durchführung der Wahl mithelfen und danach die Stimmen auszählen. Anmelden kann man sich hier.

Prominente Unterstützung für Münchens Politiker im Kommunalwahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel kommt am 28. Februar nach München, um drei Tage vor der Rathauswahl bei der Abschlusskundgebung der CSU aufzutreten. Sie wird alles versuchen, um das ramponierte Image von Seppi Schmid (s. Foto und hier) irgendwie noch aufzubessern.

Am 8. Februar kommt Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die Stadt. SPD-Chef Kurt Beck will am 22. Februar Stimmung für die Münchner SPD machen. Für die Grünen setzt sich am 27. Februar Daniel Cohn-Bendit ein.

Josef Schmid disqualifiziert sich immer mehr als potentieller Oberbürgermeister von München: Das Gewaltplakat ist widerwärtig, ein grober Fehler und unüberlegt. Einem Oberbürgermeister darf so etwas nicht passieren.

Dass Schmid realitätsfern ist, zeigt auch die Einschätzung des TV-Duells. Auf seiner Homepage heißt es:

"Josef Schmid zeigte einen starken Auftritt mit den besseren Argumenten bei den diskutierten Themen Sicherheit, Intergration und Transrapid. Durch die von Beginn an hervorragende Leistung des CSU-OB-Kandidaten geriet der OB in Bedrängnis und konnte sein rhetorisches Talent nicht ausspielen. Es war wie beim allerersten Fernsehduell 1960 zwischen Richard Nixon und John F. Kennedy: Der amtierende Oberbürgermeister und alte Polithase sah blass aus gegen seinen jungen Herausforderer Josef Schmid."

Wie oft hat man diese Bilder in den vergangenen Tagen gesehen: Zwei Jugendliche treten im U-Bahnhof Arabellapark auf den am Boden liegenden Rentner ein. Nun bekommt man die Bilder auch noch auf Plakaten zu Gesicht.

Die CSU in Person von OB-Kandidat Josef Schmid hat heute Wahlkampfplakate mit den Prügelszenen vorgestellt. "Was zählt ist Münchens Sicherheit, keine Nachsicht mit den Gewalttätern" steht über dem Bild geschrieben. Das Opfer ist in Weiß skizziert, auf ihm steht: "Damit Sie nicht der Nächste sind!"

Als "Tiefpunkt der politischen Kultur" bezeichnete Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) das Poster. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Schmid hat seinem Namensvetter J. Schmid sogleich einen offenen Brief geschrieben:

"Sehr geehrter Herr Schmid, ich wende mich heute in großer Sorge an Sie. (...)

Mit dem neuesten Wahlkampfplakat Ihrer Partei beschreiten Sie jedoch genau den entgegengesetzten Weg. Aus parteitaktischem Kalkül erwecken Sie mit primitivster Stimmungsmache und wider besseres Wissens den Eindruck, es gäbe im Münchner Rathaus irgend jemanden, der für Nachsicht mit Gewalttätern plädiere. Die CSU handelt unverantwortlich

Ihre Partei schürt damit in völlig verantwortungsloser Weise Ängste und schafft ein Klima der Unsicherheit in der Stadt. (...)

Auch in der heißen Phase eines Wahlkampfes dürfen die Regeln des demokratischen Anstands von demokratischen Parteien nicht gebrochen werden."

Seppi Schmid hat dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sofort einen offenen Brief zurückgeschrieben:

"Wollen Sie den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt die Realität vorenthalten? Soll im Wahlkampf nur über die Themen gesprochen werden dürfen, welche die Menschen nicht bewegen und nicht interessieren?"

TV-Duell - bei diesem Wort beginnt Edmund Stoiber wohl immer noch zu zittern. Ob Josef Schmid, Oberbürgermeisterkandidat der CSU in München, auch Angst davor hat?

Am Mittwoch, den 9. Januar muss sich Schmid gegen Stadtvater Christian Ude (SPD) behaupten. Dann findet um 19:45 Uhr im Theater am Oberanger (Oberanger 38) das Duell statt. Es wird auf Großleinwand übertragen und läuft live auf München TV.

Vom Transrapid bis zu jugendlichen Straftätern - Streitpunkte sind garantiert, bleibt zu hoffen, dass die Kontrahenten im Duell fair bleiben. Die Trumpfkarte Freising können die Münchner jedenfalls beide ziehen - und nicht.

Das Presse- u. Informationsamt der Bundesregierung hat eine Filmreihe "Das Image der Politik und der Politiker" gedreht. Dadurch sollen Erstwähler mit Politikern in Berührung kommen, "die Stärke, Persönlichkeit und Authentizität ausstrahlen, um sie zu einem unvoreingenommenen, neugierigen und auch kritischen Blick auf das politische Geschehen zu ermutigen" (Pressetext Landesmediendienste Bayern).

Unser Oberbürgermeister Christian Ude gehört deren Meinung nach zu diesen charismatischen Politikern. Ihm ist deswegen das Video "Christian Ude - Der Stadtvater" gewidmet. Das Video kann man auf muenchen.de ansehen.

Ude mahnt in dem 15-minütigen Film die Stadtratsmitglieder, sich zu setzen, schimpft die "fundamentalistischen Trambahnhasser", reißt Witze, unterhält sich mit Tübingern, darf sich beim Wiesn-Anstich profilieren und erklärt, warum er als Schüler Bürgermeister kritisierte.

Neben Ude werden zehn weitere Politikerinnen und Politiker porträtiert: Sepp Daxenberger, Bürgermeister Waging, Christian Wulff, Ministerpräsident Niedersachsen, Birgit Fischer, Min. a. D. und MdL Nordrhein-Westfalen, Matthias Platzeck, Ministerpräsident Brandenburg, Heiner Geißler, Min. a. D. und ehemaliger Generalsekretär, Luc Jochimsen, MdB, Daniela Raab, MdB, Florian Toncar, MdB, Silvana Koch-Mehrin, MdEuP und Jean-Claude Juncker, Premierminister Luxemburg.

Am 2. März 2008 wird in München gewählt - und langsam aber sicher kommt der Wahlkampf in die Gänge. Welche Kandidaten kämpfen um das Amt des Oberbürgermeisters? Muenchenblogger hat sich die vier "aussichtsreichsten" Bewerber mal kurz angeschaut.

Nach einer Umfrage vom Münchner Institut für Marktforschung (mifm) hat sich über die Jahre bei immerhin 98,1% der Münchnerinnen und Münchner herumgesprochen, dass ihr derzeitiger Oberbürgermeister Christian Ude heißt. Ganz so klar dürfte der Stimmenanteil bei der Wahl für den gelernten Journalisten und Juristen zwar nicht ausfallen, doch kaum jemand zweifelt ernsthaft daran, dass der schnauzbärtige Gelegenheits-Kabarettist und "bekennende Hetero" nach dem 2. März seine vierte Amtszeit antreten wird und somit zu einer Art Münchner Helmut Kohl mutieren könnte (natürlich nur was Heterosexualität und die Dauer im Amt betrifft.)

Wer aber sind die Konkurrenten? Mit einem Bekanntheitsgrad von 69,4% kann mit Ude höchstens noch Bürgermeister Hep Monatzeder als Spitzenkandidat der Grünen einigermaßen mithalten. Monatzeder tritt nämlich immer dann öffentlich in Erscheinung, wenn Ude keine Zeit hat. So verbringt der Hep viel Zeit damit, Sonderausstellungen zu eröffnen, Ansprachen in Eiseskälte zu halten und was man als 3. Bürgermeister halt so alles machen muss. Der gebürtige Niederbayer ist von Beruf eigentlich Sozialpädagoge und Politologe und seit 1990 im Münchner Stadtrat vertreten.

Die höchsten Zuwächse bei der Bekanntheit kann mit 11,6% CSU-Kandidat Josef "Seppi" Schmid verzeichnen. Das hört sich zunächst ganz beachtlich an, heißt aber nicht viel, denn ledigich 37% der Münchner kennen den bislang ziemlich farblos agierenden CSU-Kandidaten laut Umfrage überhaupt. Einige Prozentpunkte - zumindest in Sachen Bekanntheit - konnte Josef Schmid wohl durch seinen rhetorischen Tiefpunkt vor zwei Monaten gut machen, als er auf dem CSU-Parteitag zur "Entlausung des Bayerischen Löwen" aufrief - gemeint war die rot-grüne Stadtrats-Fraktion - und sich mit weiteren nicht ganz einwandfreien Ungeziefer-Analogien als historisch ziemlich ahnungslos und schon im Vorfeld als wahlkämpferisch ungeschickt disqualifizierte.

Ude, Monatzeder, Schmid - jemanden vergessen? Ach ja, die FDP gibt's ja auch noch. Auf Listenplatz 1 bemüht sich bei den Liberalen ein gewisser Michael Mattar um das Amt des Stadtoberhaupts. Der ist beim Bekanntheitsgrad allerdings an der 10%-Hürde gescheitert und taucht in der Liste somit gar nicht erst auf. Unter dem Motto "Münchner Freiheit" will er trotzdem Stimmen für die Liberalen sammeln. Größte politische Leistung bislang: Er ist schon einmal mit Guido Westerwelle durch München spaziert.

Eine gute Gelegenheit, sich ein Bild von allen Kandidaten zu machen, gibt es am Dienstag, den 4. Dezember 2007 um 20:15 Uhr bei münchen.tv. Dort treten alle vier Kandidaten zu einem ersten medialen Schlagabtausch an. Natürlich wird auch muenchenblogger die drei Monate bis zur Wahl mit Interesse verfolgen und kommentieren.

Der Widerstand gegen den Transrapid formiert sich: Von nun an kann man sich in München Listen eintragen, um den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens unter dem Motto "Für Bayern - Nein zum Transrapid" zu unterstützen.

Im ersten Schritt werden mindestens 25 000 Unterschriften benötigt, um beim bayerischen Innenministerium ein Volksbegehren gegen das Transrapid-Projekt beantragen zu können. Muenchenblogger wünscht den Initiatoren viel Erfolg! Mehr Informationen gibt es hier.

Fotos: Michael Meding

Am 2. März wird aller Voraussicht Christian Ude erneut zum Oberbürgermeister von München gewählt. Um ihm noch ein paar gute Ratschläge mit auf den Weg zu geben, wurden Münchnerinnen und Münchner befragt, was sie machen würden, wenn sie OB wären.

Die Antworten wurden mit Video aufgenommen, die nun auf muenchen.de zu sehen sind. Einer möchte die schönen Mädchen gerechter auf die Münchner Gymnasien verteilen, zwei andere möchten die Wiesn auf drei Wochen verlängern, eine würde sich für Stehlaternen statt Hängelaternen einsetzen.

Was würdet ihr machen, wenn ihr Oberbürgermeister von München wärt?

Was sonst als ein Interview mit dem Magazin "Vanity Fair" wäre eine bessere Gelegenheit für Gabriele Pauli, ihren Austritt aus der CSU bekannt zu geben? Der Austritt sei "die Konsequenz des vergangenen Jahres", so Pauli, die sich von den Profiteuren ihres Stoiber-Sturzes nicht korrekt behandelt fühlt.

Ihre politische Zukunft ließ die Fürther Landrätin weitgehend offen: "Das Spektrum reicht von der Gründung einer eigenen bis zum Beitritt einer anderen Partei."

Foto: Günter Fremuth / Wikipedia

Ganz offiziell geht OB Christian Ude nun bei der Kommunalwahl ins Rennen. Die Münchner SPD hat ihn gestern nominiert. Ude erhielt 97,5 Prozent - 116 von 119 Stimmen.

Ude, der vor kurzem 60 Jahre alt wurde, ist seit 1993 Oberbürgermeister und tritt 2008 bereits zum vierten Mal an. Lange hatte er gezaudert, ob er noch einmal Bürgermeister werden will.

Am Freitag, den 9. November wird im Deutschen Bundestag über das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation abgestimmt. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, können Daten aus Telefonverbindungen, Internetverbindungen, E-Mails und SMS für ein halbes Jahr "auf Vorrat" gespeichert werden.

Begründet wird dies von Politikern gerne mit der Notwendigkeit für die Kriminalitätsbekämpfung im Internet-Zeitalter. Ob die Vorratsdatenspeicherung in dieser Hinsicht alldings überhaupt etwas bringt, gilt als äußerst umstritten: Eine Studie des Bundeskriminalamts geht von einer Erhöhung der Aufklärungsrate von gerade einmal 0,006 Prozent aus.

Kritiker sehen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vielmehr als erhebliche Einschränkung der freiheitlichen Gesellschaft und als bedenklichen Schritt in Richtung Überwachungsstaat. (Weitere Informationen gibt es z.B. beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung).

Am Dienstag, den 6. November finden deshalb unter dem Motto "Freiheit statt Angst" bundesweit Kundgebungen und Demonstrationen gegen das geplante Gesetz statt.

Wer auf die Wahrung seiner Privatsphäre bei der Telekommunikation wert legt, sollte am Dienstag ab 18 Uhr bei der Kundgebung auf dem Marienplatz dabei sein und für seine Grundrechte demonstrieren.

Ingolstadt sieht schwarz. So mancher Donaukurier-Abonnent wird wohl beim morgendlichen Gang zum Briefkasten nicht schlecht staunen: Aus Protest gegen die geplante Novellierung der Telekommunikationsüberwachung lässt der Donaukurier seine Samstagsausgabe mit einer schwarzen Titelseite erscheinen.

In einer Stellungnahme des Donaukurier heißt es, CDU/CSU und SPD würden mit dem Gesetzentwurf, den die große Koalition nächste Woche in den Bundestag einbringt, zu "Totengräbern der Freiheit". Die so genannte Vorratsdatenspeicherung sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger, Journalisten werden zu "Geheimnisträgern zweiter Klasse" degradiert, investigativer Journalismus dadurch geradezu unmöglich gemacht.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) verteidigte die vorbeugende Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen, ein Vielzahl von Straftaten seien ohne diese Möglichkeit nicht aufklärbar, heißt es in einer Presseerklärung.

Unter dem Motto Freiheit statt Angst werden am Dienstag, den 6. November bundesweit Protestkundgebungen gegen den Gesetzentwurf stattfinden, in München wird ab 18 Uhr auf dem Marienplatz demonstriert.