In Bayern wurde gestern ein Gesetz zur Verschärfung der Telefonüberwachung beschlossen. Die Polizei bekommt mehr Rechte, da sie ab dem kommenden Jahr Telefone und Handys anzapfen darf, wenn sie damit Gefahren abwehren oder schwere Straftaten verhindern kann.
Es soll mal wieder "alles Mögliche" getan werden, um Terroranschläge zu verhindern. Nur mit dem neuen Gesetz könne die Vorreiterrolle Bayerns bei der inneren Sicherheit garantiert werden, hieß es.
Die bayerische SPD enthielt sich weitgehend ihrer Stimmen, die Grünen waren dagegen. Es wird damit gerechnet, dass gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt wird.
Muenchenblogger fordert: Wenn wir schon ausspioniert werden, möchten wir wenigstens in Zukunft drei Prozent Rabatt auf jedes Telefongespräch - so wie beim überwachten Einkauf mit den Payback-Karten.
Also, ich finds schön, daß heute Papa Staat seine Nase ungestört in alles stecken kann, in die Kontodaten, in die Telefongespräche, demnächst vielleicht auch noch unter meine Bettdecke - konspirative, terrorvorbereitende Gespräche finden da sicher häufig statt. Früher mußte sich unser "Ich-will-ja-nur-euer-bestes"Papa Staat mit massenhaftem Protest plagen bei so läppischen Dingen wie einer Volkszählung, keiner - noch nicht mal die schwarzwählende Mehrheit des bayr. Volkes - wollte sich damals widerstandslos zählen lassen. So ändern sich die Zeiten. Resignation oder Blödheit?