Der russische Präsident Wladimir Putin wird morgen im Rahmen seines Deutschland-Besuchs auch nach München kommen. Eigentlich sollten beim Gespräch mit Ministerpräsident Stoiber vor allem Wirtschaftsthemen auf der Tagesordnung stehen, doch nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja am Samstag in Moskau wird auch das Thema Pressefreiheit in den Mittelpunkt der Gespräche rücken.
Putin, der von Alt-Bundeskanzler Schröder einmal als "lupenreiner Demokrat" bezeichnet wurde (Foto: Wikipedia), war in die Kritik geraten, den Mord an der regierungskritischen Journalistin nicht schnell und deutlich genug verurteilt zu haben.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach in einem SZ-Interview von einer deutlich verschlechterten Menschenrechtslage und einem bedenklichen Ausbau der Staatsautorität in Russland:
Es gibt in Russland kaum noch Meinungsfreiheit. Mehrere Journalisten sind in den vergangenen Jahren ermordet worden. Es gibt kaum noch wirklich unabhängige Medien. Alle die, die eher kritisch sind, die unangenehme Dinge ansprechen, sind in großer Gefahr. Man versucht, sie anzuklagen und wegen eines Vorwandes zu verurteilen. Leider schweben sie auch in Lebensgefahr.
Sowohl von Vertretern der Bundesregierung als auch der bayerischen Staatskanzlei wurde angekündigt, Angela Merkel und Edmund Stoiber würden die problematische Menschenrechtslage in Russland bei ihrem Treffen mit Putin deutlich zur Sprache bringen.
Auf sueddeutsche.de ist der Beitrag "Zar Wladimir - unfehlbar und messianisch" zu lesen, den Anna Politkowskaja 2005 für das SZ-Magazin verfasst hat.