München verbietet Aufmarsch von Rechtsextremen
Eine Gruppe von Neonazis wollte am Samstag am Münchner Heimeranplatz aufmarschieren - nur wenige hundert Meter von dem Tatort entfernt, an dem im Juni 2005 der aus Griechenland stammende Theodoros Boulgarides von Rechtsextremen ermordet wurde.
Im Namen der "Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)" hatte ein NPD-Funktionär die Versammlung unter dem Titel "Kriminelle Ausländer raus" angemeldet. Dies sei eine "nicht hinnehmbare Provokation" und eine "Verhöhnung der Opfer", sagte Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle, weshalb man zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Versammlung verboten werden muss. Auch der Ältestenrat der Stadt und Oberbürgermeister Christian Ude begrüßten das Verbot.
In der Vergangenheit konnte sich die Stadt leider nicht immer mit dem Verbot von Neonazi-Aufmärschen durchsetzen. So hob der Bayerische Verwaltungsgerichthof vor zwei Jahren das Verbot des "Heldengedenkmarschs" durch die Münchner Innenstadt wieder auf.
Auch dieses Mal gehe die Stadt mit dem Verbot bewusst ein "rechtliches Risiko" ein, so Blume Beyerle. Man sei aber zuversichtlich, dass auch die Justiz in diesem Fall die Grundlage für ein Verbot gegeben sieht.
Kommentare
Die Verbreitung
Die Verbreitung menschenverachtender und menschenunwürdiger Parolen hat doch nichts mit einer Meinungsfreiheit zu tun.
Es kann nicht angehen, dass die Rechte des Anderen nicht respektiert werden sollen, während die eigenen Rechte unantastbar sein soll.
Eines muss man sich ganz klar vor Augen halten: Man selbst ist doch ein Ausländer, fast überall! Und, man möchte doch mit demselben Respekt behandelt werden, wie man Andre behandelt - oder etwa nicht?
Ist es nicht eine äußerste
Ist es nicht eine äußerste Ironie der Dinge, dass eine Kommentar der sich explizit für die Meinungsfreiheit einsetzt, auf diesem Blog gelöscht wird?
Nun wurde zwar der Neonaziaufmarsch am Heimeranplatz verboten, aber im Herzen Sendlings dürfen die Braunen demonstieren und ihre ewig-gestrigen Parolen per Megafon in die Welt hinausposaunen?
Für mich kommt dies einem persönlichen Affront gleich. Mir wird schlecht, wenn diese historischen Unwahrheiten vor unser aller Haustür verbreitet werden. Ich kann nicht verstehen, warum über sämtliche Medien der Münchner Bevölkerung gemeldet wurde, dass keine Demonstration stattfinden würde, wenn sich trotzdem ein kläglicher Haufen Rechter am Münchner Stadtrand zusammenrotten darf und der auch noch von um ein Vielfaches Mehr an Polizisten geschützt wird.