Für die Versammlungsfreiheit
Über die Wichtigkeit von Demonstrationen kann man streiten. Alle Münchner, die am Wochenende nur einmal auf die Straße gehen wollen, müssen sich deswegen entscheiden: Ist ihnen die Großkundgebung am Sonntag auf der Theresienwiese gegen das Rauchverbot wichtiger (muenchenblogger berichtete) oder die Demo für Versammlungsfreiheit am Samstag?
Am 31. Mai um 14 Uhr wird auf dem Geschwister-Scholl-Platz gegen das von der CSU geplante neue bayerische Versammlungsrecht protestiert. Von dort geht es dann zum Innenministerium.
Die Initiatoren des Demo sehen das Gesetz als "Angriff auf eines der wichtigsten Freiheitsrechte". Nach dem Entwurf der CSU soll es nämlich komplizierte Voranmeldepflichten geben und Bildaufnahmen von Demos sollen unbegrenzt gespeichert werden dürfen.
Kritiker fürchten, dass dadurch zum Beispiel die Demos gegen die Sicherheitskonferenz der Nato verhindert werden könnten.
>Kritiker fürchten, dass dadurch zum Beispiel die
>Demos gegen die Sicherheitskonferenz der Nato
>verhindert werden könnten.
es geht noch um einiges weiter leider.
um kurz demorecht.de zu zitieren:
* Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.
* Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen.
* VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
* Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden.
* Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd” wirken.
* Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.
hier ist übrigens noch ein link auf die Pressemitteilung: http://demorecht.de/wiki/index.php?title=Pressemitteilung_28.5.08&oldid=290
Es gibt dort auch einige Redner (und Innen), die nicht uninteressant sein dürften:
*MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – Landesvorsitzende der FDP Bayern
*Rechtsanwältin Angelika Lex – Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) e.V.
*MdL Margarete Bause – Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
*Dr. Klaus Hahnzog – SPD, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
*Klaus Müller – Piratenpartei
*sowie VertreterInnen des AK Vorratsdatenspeicherung, Ver.di, Libertad! und des Bündnisses USB
Ich hoffe viele von euch dort zu sehen